Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung
Stand: August 2026
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen zwischen
Khaled Alaswad
ExpatEaze – Einzelunternehmen
Erich-Weinert-Straße 46
10439 Berlin
Deutschland
nachfolgend „Anbieter“, und seinen Kunden.
1.2
Die Dienstleistungen umfassen insbesondere Dolmetschleistungen, Übersetzungsleistungen, Begleitung zu Behörden, Unterstützung bei Terminorganisation, Unterstützung bei Formularen und Dokumenten, Kommunikation mit öffentlichen oder privaten Stellen sowie sonstige sprachliche, organisatorische und administrative Unterstützungsleistungen.
1.3
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss und verbindliche Buchung
2.1
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website, in sozialen Medien, in Nachrichten, E-Mails oder Buchungssystemen stellt zunächst eine unverbindliche Leistungsbeschreibung dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet wird.
2.2
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dem Kunden ein Angebot über eine konkrete Dienstleistung unterbreitet und der Kunde dieses Angebot annimmt.
2.3
Die Annahme kann insbesondere erfolgen durch:
ausdrückliche Bestätigung per E-Mail, WhatsApp, SMS oder sonstiger Nachricht,
Buchung über ein Online-Buchungssystem,
Zahlung oder Anzahlung der vereinbarten Vergütung,
ausdrückliche Bestätigung eines Termins oder
Inanspruchnahme der vereinbarten Dienstleistung.
2.4
Eine Buchung gilt insbesondere dann als verbindlich, wenn dem Kunden die wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere Art der Dienstleistung, Termin beziehungsweise Zeitraum, Ort oder Format sowie der Preis mitgeteilt wurden und der Kunde die Buchung anschließend bestätigt.
2.5
Der Anbieter ist berechtigt, eine Buchung von einer Vorauszahlung, Anzahlung oder vollständigen Zahlung abhängig zu machen.
2.6
Der Kunde erhält vor oder spätestens bei Vertragsschluss die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis zu nehmen.
2.7
Bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr gelten ergänzend die gesetzlichen Anforderungen an den elektronischen Vertragsschluss.
3. Leistungsumfang und Einsatz freier Auftragnehmer
3.1
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem individuellen Angebot, der Buchungsbestätigung oder einer sonstigen Vereinbarung mit dem Kunden.
3.2
ExpatEaze erbringt insbesondere Dolmetschleistungen, Übersetzungsleistungen, Begleitungen zu Behörden und sonstigen Stellen, Unterstützung bei Formularen und Dokumenten, Terminorganisation, Kommunikation mit Stellen sowie administrative und organisatorische Unterstützungsleistungen.
3.3
ExpatEaze schuldet die vereinbarte Dienstleistung, jedoch keinen bestimmten behördlichen, gerichtlichen, notariellen, steuerlichen, medizinischen oder sonstigen Entscheidungserfolg.
3.4
Entscheidungen von Behörden, Ämtern, Gerichten, Notaren, Banken, Versicherungen, Bildungsträgern, Arbeitgebern oder sonstigen unabhängigen Stellen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
3.5
ExpatEaze erbringt keine anwaltliche Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine verbindliche behördliche Beratung. Die Dienstleistungen dienen insbesondere der sprachlichen, organisatorischen und administrativen Unterstützung.
3.6 Einsatz freier Auftragnehmer
Der Anbieter ist berechtigt, zur vollständigen oder teilweisen Erbringung der vereinbarten Dienstleistung geeignete selbstständige freie Auftragnehmer oder freiberufliche Leistungserbringer einzusetzen.
Hierzu können insbesondere freiberufliche Dolmetscher, Sprachmittler, Sozialarbeiter oder sonstige für die jeweilige Dienstleistung geeignete selbstständige Fachpersonen gehören.
3.7
Ein Anspruch auf persönliche Leistungserbringung durch Khaled Alaswad besteht nur, wenn dies ausdrücklich zwischen dem Kunden und ExpatEaze vereinbart wurde.
3.8
Auch wenn eine Dienstleistung vollständig oder teilweise durch einen von ExpatEaze beauftragten freien Auftragnehmer ausgeführt wird, bleibt der Vertrag grundsätzlich zwischen dem Kunden und ExpatEaze bestehen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der eingesetzte freie Auftragnehmer wird dadurch nicht automatisch selbst Vertragspartner des Kunden.
3.9
ExpatEaze ist für die sorgfältige Auswahl der zur Durchführung des Auftrags eingesetzten freien Auftragnehmer verantwortlich.
Die Verantwortlichkeit des Anbieters für Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil § 278 BGB grundsätzlich vorsieht, dass der Schuldner für Personen, die er zur Vertragserfüllung einsetzt, in entsprechendem Umfang einzustehen hat.
3.10
Soweit dies für die Vorbereitung oder Durchführung der vereinbarten Dienstleistung erforderlich ist, können dem eingesetzten freien Auftragnehmer die hierfür notwendigen Kunden-, Termin- und Auftragsinformationen sowie erforderliche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von ExpatEaze.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die vereinbarte Dienstleistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und gegebenenfalls Zugangsdaten rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.
4.2
Der Kunde ist grundsätzlich dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Dokumente und Informationen vollständig, aktuell und richtig sind.
4.3
Verzögerungen, Nachteile oder zusätzliche Aufwendungen, die aufgrund verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Angaben des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters, soweit der Anbieter diese Umstände nicht selbst zu vertreten hat.
4.4
Kann eine Dienstleistung aufgrund fehlender Unterlagen, falscher Angaben, fehlender Erreichbarkeit, verspäteten Erscheinens oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umstände nicht oder nur teilweise erbracht werden, richten sich die Vergütungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen AGB.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1
Es gelten die auf der Website, im Buchungssystem, im individuellen Angebot, in einer Nachricht oder in einer E-Mail für die jeweilige Dienstleistung genannten Preise.
5.2
Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise.
Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
5.3
Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung insbesondere per Stripe, PayPal, Banküberweisung, Zahlungslink, Barzahlung oder einer anderen angebotenen Zahlungsmethode.
5.4
Der Anbieter kann verlangen, dass die vereinbarte Vergütung vor Beginn der Dienstleistung vollständig oder teilweise bezahlt wird.
5.5
Bei kurzfristigen Terminen, Behördenbegleitungen, Dolmetschleistungen, Notarterminen, Online-Terminen oder individuell reservierten Zeitfenstern kann die Vergütung mit verbindlicher Buchung fällig werden, sofern dies dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt wurde.
5.6
Wird Zahlung nach Durchführung der Dienstleistung vereinbart, ist die Vergütung unmittelbar nach Leistungserbringung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.7
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Terminverschiebung, Stornierung und Nichterscheinen
6.1
Der Kunde kann einen vereinbarten Termin bis spätestens 24 Stunden vor dessen Beginn kostenfrei stornieren oder einmalig verschieben, sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder Buchungsbestätigung keine abweichende Regelung vereinbart wurde.
6.2
Bei einer Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kann der Anbieter eine Ausfallvergütung bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung verlangen, soweit der reservierte Zeitraum nicht anderweitig genutzt werden konnte.
Ersparte Aufwendungen und Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung des reservierten Zeitfensters werden entsprechend berücksichtigt.
6.3
Erscheint der Kunde ohne rechtzeitige Absage nicht zum vereinbarten Termin oder kann die Dienstleistung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht durchgeführt werden, gilt Absatz 6.2 entsprechend.
6.4
Hierzu können insbesondere gehören:
fehlende Erreichbarkeit, erheblich verspätetes Erscheinen, fehlende Zugangsdaten, fehlende für den Termin notwendige Unterlagen oder ein vom Kunden falsch mitgeteilter Terminort.
6.5
Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein Schaden beziehungsweise Vergütungsausfall oder lediglich ein wesentlich geringerer Betrag entstanden ist.
Diese Formulierung ist bewusst etwas vorsichtiger als deine bisherige „100 % werden immer fällig“-Regel. Bei pauschalierten Schadensersatzregelungen darf eine AGB-Klausel insbesondere nicht den gewöhnlich zu erwartenden Schaden überschreiten und muss dem Vertragspartner ausdrücklich den Nachweis eines niedrigeren oder gar nicht entstandenen Schadens ermöglichen.
6.6
Bei einer kurzfristigen Stornierung oder einem Nichterscheinen besteht kein Anspruch auf einen kostenlosen Ersatztermin.
6.7
Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
7. Verspätung des Kunden
7.1
Erscheint der Kunde verspätet, kann sich die vereinbarte Leistungszeit entsprechend verkürzen.
7.2
Ein Anspruch auf Verlängerung des Termins, kostenlose Nachholung oder anteilige Erstattung besteht grundsätzlich nicht, soweit die Verspätung vom Kunden zu vertreten ist.
7.3
Der Anbieter kann eine Verlängerung anbieten, sofern dies organisatorisch möglich ist. Eine zusätzliche Leistungszeit kann entsprechend der vereinbarten Preisstruktur berechnet werden.
7.4
Bei erheblicher Verspätung kann ein Termin beendet oder als nicht wahrgenommen behandelt werden, wenn die Dienstleistung dadurch nicht mehr sinnvoll erbracht werden kann oder nachfolgende Verpflichtungen des Leistungserbringers betroffen sind.
8. Behörden-, Notar-, Agentur- und sonstige externe Termine
8.1
Der Anbieter unterstützt den Kunden im vereinbarten Umfang insbesondere bei Vorbereitung, Kommunikation, Übersetzung, Dolmetschen und persönlicher Begleitung.
8.2
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Terminvergabe, Bearbeitungsdauer, behördliche oder sonstige Entscheidungen, Genehmigungen, Aufenthaltstitel, Bildungsgutscheine, Registrierungen, Bescheinigungen oder sonstige Ergebnisse.
8.3
Der Kunde bleibt grundsätzlich selbst verantwortlich für gesetzliche oder behördliche Fristen, persönliche Vorsprachepflichten, Beschaffung erforderlicher Dokumente und rechtzeitige Antragstellung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Leistung vereinbart wurde.
8.4
Wird ein Termin durch eine Behörde, ein Amt, einen Notar, ein Gericht oder eine andere externe Stelle kurzfristig abgesagt, verschoben oder nicht durchgeführt, bleiben Vergütungsansprüche für bereits tatsächlich erbrachte Vorbereitung, Organisation, Anfahrt oder sonstige Leistungen im gesetzlich zulässigen Umfang bestehen.
9. Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
9.1
Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, kann dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.
9.2
Wünscht der Kunde, dass ExpatEaze bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, muss er dies ausdrücklich verlangen.
Dies kann insbesondere die Vorbereitung eines Termins, Dokumentenprüfung, Kommunikation, Übersetzung, Dolmetschen, Terminorganisation oder persönliche Begleitung betreffen.
9.3
Der Kunde wird darüber informiert, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung einer entgeltlichen Dienstleistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlischt, wenn er vor Beginn ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und bestätigt hat, dass ihm der Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bekannt ist.
Diese Voraussetzungen ergeben sich aus § 356 Abs. 5 BGB.
9.4
Widerruft der Kunde den Vertrag, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, kann für die bis zum Widerruf tatsächlich erbrachten Dienstleistungen gesetzlicher Wertersatz geschuldet sein.
9.5
Der Wertersatz richtet sich nach dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum vereinbarten Gesamtumfang der Dienstleistung.
§ 357a Abs. 2 BGB stellt hierfür insbesondere darauf ab, dass der Verbraucher den vorzeitigen Beginn ausdrücklich verlangt hat und ordnungsgemäß über Widerrufsrecht und Wertersatz informiert wurde.
10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Khaled Alaswad
ExpatEaze – Einzelunternehmen
Erich-Weinert-Straße 46
10439 Berlin
Deutschland
E-Mail: khaled@expateaze.com
Telefon: +49 163 4732254
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail oder Brief, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Sie können dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden; dessen Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
11. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ihnen entstehen aufgrund dieser Rückzahlung keine Entgelte.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts informieren, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das entspricht dem gesetzlichen Muster für Dienstleistungsverträge.
12. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular verwenden. Die Verwendung ist nicht vorgeschrieben.
An:
Khaled Alaswad
ExpatEaze – Einzelunternehmen
Erich-Weinert-Straße 46
10439 Berlin
Deutschland
E-Mail: khaled@expateaze.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Dienstleistung:
Bestellt am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Datum:
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
13. Vertraulichkeit und Verschwiegenheit
13.1
ExpatEaze verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit einer Anfrage, Buchung oder Durchführung einer Dienstleistung bekannt werdenden persönlichen, familiären, beruflichen, finanziellen, gesundheitlichen, behördlichen oder sonstigen vertraulichen Informationen des Kunden vertraulich zu behandeln.
13.2
Vertrauliche Informationen und Unterlagen werden grundsätzlich nur verwendet, soweit dies zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der vereinbarten Dienstleistung erforderlich ist.
13.3
Werden zur Durchführung einer Dienstleistung selbstständige freie Auftragnehmer oder andere freiberufliche Leistungserbringer eingesetzt, verpflichtet ExpatEaze diese vor Zugang zu vertraulichen Kundeninformationen zur vertraulichen Behandlung der ihnen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag bekannt werdenden Informationen.
13.4
Die eingesetzten freien Auftragnehmer dürfen ihnen überlassene vertrauliche Informationen nur insoweit verwenden, wie dies für die Durchführung des ihnen übertragenen Auftrags erforderlich ist.
13.5
Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an sonstige Dritte erfolgt grundsätzlich nur, soweit
dies für die vom Kunden beauftragte Dienstleistung erforderlich ist,
der Kunde zugestimmt hat,
eine gesetzliche Rechtsgrundlage hierfür besteht oder
ExpatEaze beziehungsweise der eingesetzte Leistungserbringer aufgrund einer verbindlichen gesetzlichen, behördlichen oder gerichtlichen Verpflichtung zur Offenlegung verpflichtet ist.
13.6
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht grundsätzlich auch nach Abschluss oder Beendigung des jeweiligen Auftrags fort.
13.7
Diese vertragliche Vertraulichkeitsverpflichtung ist von besonderen gesetzlichen Schweigepflichten bestimmter Berufsgruppen, beispielsweise Ärzten oder Rechtsanwälten, zu unterscheiden.
14. Haftung
14.1
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
14.2
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
14.3
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
14.4
Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die auf unvollständigen, verspäteten oder fehlerhaften Angaben oder Unterlagen des Kunden beruhen, soweit der Anbieter den betreffenden Umstand nicht selbst zu vertreten hat.
14.5
Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, Bearbeitungszeiten oder Handlungen unabhängiger Behörden, Gerichte, Notare, Banken, Versicherungen, Bildungsträger, Arbeitgeber oder sonstiger unabhängiger Stellen, soweit deren Verhalten nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters zuzurechnen ist.
14.6
Von ExpatEaze zur Erfüllung eines Kundenauftrags eingesetzte freie Auftragnehmer gelten hinsichtlich der Haftung nicht als unabhängige externe Stellen im Sinne von Ziffer 14.5.
Für Personen, deren sich ExpatEaze zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften.
Das verhindert einen Konflikt mit § 278 BGB und den AGB-rechtlichen Grenzen für Haftungsausschlüsse.
15. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere auch zum Einsatz freier Auftragnehmer und freiberuflicher Leistungserbringer, zur Übermittlung erforderlicher Kundeninformationen sowie zu den Rechten betroffener Personen finden Sie in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von ExpatEaze.
16. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
17. Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: August 2026