Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung
Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen zwischen
Khaled Alaswad ExpatEaze – Einzelunternehmen Erich-Weinert-Straße 46 10439 Berlin Deutschland
nachfolgend „Anbieter“, und seinen Kunden.
1.2 Die Dienstleistungen umfassen insbesondere Dolmetschleistungen, Übersetzungsleistungen, Begleitung zu Behörden, Unterstützung bei Terminorganisation, Unterstützung bei Formularen und Dokumenten, Kommunikation mit öffentlichen Stellen sowie sonstige administrative Unterstützungsleistungen.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragsschluss und verbindliche Buchung
2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website, in sozialen Medien, in Nachrichten, in E-Mails oder in Buchungssystemen stellt zunächst eine unverbindliche Leistungsbeschreibung dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet wird.
2.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dem Kunden ein Angebot über eine konkrete Dienstleistung unterbreitet und der Kunde dieses Angebot annimmt.
2.3 Die Annahme des Angebots kann insbesondere erfolgen durch:
ausdrückliche Bestätigung per E-Mail, WhatsApp, SMS oder sonstiger Nachricht,
Buchung über ein Online-Buchungssystem,
Zahlung oder Anzahlung der vereinbarten Vergütung,
schriftliche Bestätigung eines Termins,
Inanspruchnahme der Dienstleistung.
2.4 Eine Buchung gilt insbesondere dann als verbindlich, wenn Leistung, Termin, Ort oder Format, Preis und wesentliche Bedingungen dem Kunden mitgeteilt wurden und der Kunde die Buchung bestätigt oder die Dienstleistung in Anspruch nimmt.
2.5 Der Anbieter ist berechtigt, eine Buchung von einer Vorauszahlung, Anzahlung oder vollständigen Zahlung abhängig zu machen.
2.6 Der Kunde erhält vor oder spätestens bei Vertragsschluss die Möglichkeit, diese AGB, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis zu nehmen.
2.7 Bestätigt der Kunde eine Buchung per WhatsApp, E-Mail, SMS, Telefon, Online-Buchungssystem oder Zahlungslink, gilt die Buchung als verbindlich, sofern die wesentlichen Vertragsbedingungen zuvor mitgeteilt wurden.
Leistungsumfang
3.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem individuellen Angebot, der Buchungsbestätigung oder der schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden.
3.2 ExpatEaze erbringt insbesondere Dolmetschleistungen, Übersetzungsleistungen, Begleitungen zu Behörden, Unterstützung bei Formularen, Terminorganisation, Kommunikation mit Stellen sowie administrative Unterstützungsleistungen.
3.3 ExpatEaze schuldet die vereinbarte Dienstleistung, jedoch keinen bestimmten behördlichen, gerichtlichen, notariellen, steuerlichen, medizinischen oder sonstigen Entscheidungserfolg.
3.4 Entscheidungen von Behörden, Ämtern, Gerichten, Notaren, Banken, Versicherungen, Bildungsträgern oder sonstigen Dritten liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
3.5 ExpatEaze erbringt keine anwaltliche Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine verbindliche behördliche Beratung. Die Dienstleistungen dienen der sprachlichen, organisatorischen und administrativen Unterstützung.
Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Dienstleistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugangsdaten rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.
4.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Dokumente vollständig, aktuell und richtig sind.
4.3 Verzögerungen, Nachteile oder Mehrkosten, die durch verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters.
4.4 Kann die Dienstleistung aufgrund fehlender Unterlagen, falscher Angaben, fehlender Erreichbarkeit, verspäteten Erscheinens oder sonstiger Umstände aus der Sphäre des Kunden nicht oder nur teilweise erbracht werden, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters nach Maßgabe dieser AGB bestehen.
Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die auf der Website, im Buchungssystem, in der Nachricht, in der E-Mail oder im individuellen Angebot genannten Preise.
5.2 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
5.3 Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung per Stripe, PayPal, Banküberweisung, Zahlungslink, Barzahlung oder einer anderen angebotenen Zahlungsmethode.
5.4 Der Anbieter kann verlangen, dass die vereinbarte Vergütung vor Beginn der Dienstleistung vollständig bezahlt wird.
5.5 Bei kurzfristigen Terminen, Behördenbegleitungen, Dolmetschleistungen, Notarterminen, Beratungsterminen, Online-Terminen oder individuell reservierten Zeitfenstern ist die Vergütung spätestens mit verbindlicher Buchung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.6 Wird ausnahmsweise Zahlung nach dem Termin vereinbart, ist die Vergütung unmittelbar nach Leistungserbringung ohne Abzug fällig.
5.7 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und erforderliche Mahnkosten geltend zu machen.
Terminverschiebung, Stornierung und Nichterscheinen
6.1 Der Kunde kann einen vereinbarten Termin bis spätestens 24 Stunden vor Beginn des Termins kostenfrei stornieren oder einmalig verschieben, sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder Buchungsbestätigung keine abweichende Regelung getroffen wurde.
6.2 Bei einer Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin wird die volle vereinbarte Vergütung fällig.
6.3 Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Termin, wird die volle vereinbarte Vergütung fällig. Dies gilt auch, wenn der Kunde den Termin ohne rechtzeitige Absage nicht wahrnimmt, telefonisch oder online nicht erreichbar ist, am vereinbarten Treffpunkt nicht erscheint oder die Dienstleistung aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht durchgeführt werden kann.
6.4 Gründe aus der Sphäre des Kunden sind insbesondere fehlende Unterlagen, falsche Angaben, fehlende Erreichbarkeit, verspätetes Erscheinen, fehlende Zugangsdaten, fehlende behördliche Einladung, falscher Terminort, fehlende Zahlungsbestätigung oder sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat.
6.5 Bei Nichterscheinen oder kurzfristiger Stornierung ist der Anbieter nicht verpflichtet, einen Ersatztermin kostenlos anzubieten.
6.6 Der Anbieter rechnet sich ersparte Aufwendungen oder Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung des reservierten Zeitfensters an, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
6.7 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Vergütungsanspruch entstanden ist.
6.8 Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
Verspätung des Kunden
7.1 Erscheint der Kunde verspätet, verkürzt sich die vereinbarte Leistungszeit entsprechend.
7.2 Ein Anspruch auf Verlängerung des Termins, kostenlose Nachholung oder anteilige Rückerstattung besteht nicht.
7.3 Der Anbieter kann freiwillig eine Verlängerung anbieten, sofern dies zeitlich möglich ist. Eine solche Verlängerung kann zusätzlich berechnet werden.
7.4 Bei erheblicher Verspätung kann der Anbieter den Termin abbrechen oder als nicht wahrgenommen behandeln, insbesondere wenn der Termin dadurch nicht mehr sinnvoll durchgeführt werden kann oder Anschlussverpflichtungen des Anbieters betroffen sind.
Besondere Hinweise zu Behörden-, Notar-, Agentur- und Amtsterminen
8.1 Der Anbieter unterstützt Kunden bei Vorbereitung, Kommunikation, Übersetzung, Dolmetschen und Begleitung.
8.2 Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Terminvergabe, Bearbeitungsdauer, Entscheidung, Genehmigung, Aufenthaltstitel, Bildungsgutschein, Registrierung, Bescheinigung oder sonstige Ergebnisse.
8.3 Der Kunde bleibt selbst verantwortlich für Fristen, persönliche Vorsprachepflichten, Dokumentenbeschaffung und rechtzeitige Antragstellung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
8.4 Wird ein Termin durch eine Behörde, ein Amt, einen Notar, eine Agentur, ein Gericht oder eine sonstige Stelle kurzfristig abgesagt, verschoben oder nicht durchgeführt, bleibt der Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen, Vorbereitung, Anfahrt und reservierte Zeit bestehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
9.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist und die Buchung online, per E-Mail, telefonisch, per WhatsApp oder über ein anderes Fernkommunikationsmittel erfolgt, steht dem Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
9.2 Wünscht der Kunde, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, insbesondere mit Vorbereitung, Terminreservierung, Dokumentenprüfung, Kommunikation, Übersetzung, Dolmetschen oder sonstiger organisatorischer Leistung, muss der Kunde hierzu ausdrücklich zustimmen.
9.3 Der Kunde bestätigt in diesem Fall, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.
9.4 Widerruft der Kunde den Vertrag, nachdem der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits mit der Dienstleistung begonnen hat, schuldet der Kunde Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen.
9.5 Bereits entstandene Vorbereitungskosten, Organisationsleistungen, Kommunikationsaufwand, Dokumentenprüfung, Terminreservierung, Fahrtzeiten oder sonstige bereits erbrachte Leistungen können im Rahmen des gesetzlich zulässigen Wertersatzes berücksichtigt werden.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns
Khaled Alaswad ExpatEaze – Einzelunternehmen Erich-Weinert-Straße 46 10439 Berlin Deutschland E-Mail: khaled@expateaze.com Telefon: +49 163 4732254
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail oder Brief, über den Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, erstatten wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der vereinbarten Dienstleistung entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter sein Widerrufsrecht verliert.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular verwenden. Die Verwendung ist nicht vorgeschrieben.
An:
Khaled Alaswad ExpatEaze – Einzelunternehmen Erich-Weinert-Straße 46 10439 Berlin Deutschland E-Mail: khaled@expateaze.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Dienstleistung: Bestellt am: Name des Kunden: Anschrift des Kunden: Datum: Unterschrift, nur bei Mitteilung auf Papier:
Haftung
13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
13.3 Die Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
13.4 Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die durch unvollständige, verspätete oder fehlerhafte Angaben oder Unterlagen des Kunden entstehen.
13.5 Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, Verzögerungen oder Handlungen von Behörden, Gerichten, Notaren, Banken, Versicherungen, Bildungsträgern, Arbeitgebern oder sonstigen Dritten.
Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.